Klimaschutzmanagement & Verwaltung

Lokales Klimaschutzmanagement ist ein entscheidender Ansatz, um auf Gemeindeebene Maßnahmen zu ergreifen, die den Klimawandel bekämpfen. Dabei geht es darum, Strategien zu entwickeln und umzusetzen, um Treibhausgasemissionen in der eigenen Gemeinde zu reduzieren und sich gleichzeitig an die bereits stattfindenden Veränderungen des Klimas anzupassen.

Anzahl der Maßnahmen in diesem Sektor: 7

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Bürgerbeteiligung beim Klimaschutz

Was beinhaltet diese Maßnahme? Um was geht es?

Die Kommune soll den Menschen vor Ort strukturierte Möglichkeiten der Mitbestimmung anbieten. Das könnte zum Beispiel ein Klima-(bei-)rat oder ein Bürgerlenkungsausschuss sein.

Kriterien der Bewertung

Rot – keine Formen von Bürgerbeteiligungen oder nichts auffindbar

Gelb – Es gibt zwar grundlegende Möglichkeiten zu Bürgerbeteiligung, aber ohne wirkliche Mitbestimmung. Das könnten zum Beispiel Umfragen, Online-Beteiligung o.ä. sein, wo die Kommune Feedback bekommt, aber es weder umsetzen noch darüber abstimmen muss

Hellgrün – Es gibt eine Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung, die Initiativrecht/Antragsrecht haben und Empfehlungen zu Beschlüssen aussprechen können. Das könnten zum Beispiel Lenkungsgruppen oder manche Varianten eines Klima-(bei-)rats sein.

Grün – Es gibt eine Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung mit direktem Mitbestimmungsrecht UND Initiativrecht (z.B. Klimarat mit Beschlussrecht).

Bewertung der Umsetzbarkeit

So findest du heraus, ob diese Maßnahme angenommen wurde:

Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung sollten auf Website der Stadt aufzufinden sein oder Presseartikel zu Beschlüssen auffindbar. Bürgerbeteiligungen leben von Transparenz und Kommunikation, also wenn nichts auffindbar ist, gibt es auch keine Punkte.

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Lokaler kommunaler Klimaschutzfonds/Klimafonds

Was beinhaltet diese Maßnahme? Um was geht es?

Die Kommune richtet selbst oder unterstützt die Einrichtung eines lokalen, kommunalen Klimafonds. Kommunale Akteure, wie Bürger:innen, Vereine, Unternehmen, Stiftungen usw. können sich an der Finanzierung des Fonds beteiligen und sich gleichzeitig auch um eine Förderung aus dem Klimafonds für lokale Klimaschutzmaßnahmen bewerben. Der Klimafonds fördert ausschließlich regionale Klimaschutzmaßnahmen und ist einfach zu beantragen und abzurechnen.

Kriterien der Bewertung

Rot – kein lokaler Klimafonds

Gelb – Lokaler Klimafonds ist vorhanden (egal wie gut)

Hellgrün – Lokaler Klimafonds ist vorhanden und aktiv bei der Förderung regionale Klimaschutzmaßnahmen. Mindestens ein Projekt befindet sich in der Realisierung.

Grün – Lokaler Klimafonds ist vorhanden und mindestens zwei Projekte wurden bereits umgesetzt, Förderungen werden weiter aktiv für regionale Klimaschutzmaßnahmen vergeben. Förderrichtlinien sind transparent und zugänglich.

Bewertung der Umsetzbarkeit

So findest du heraus, ob diese Maßnahme angenommen wurde:

Website der Stadt, hier sollte der Klimafond, egal ob von der Kommune selbst oder von anderen Organisationen aufgelegt, präsent sein. Die Förderbestimmungen müssen transparent sein und lokale Klimaschutzmaßnahmen fördern (sollten zusätzlich zu lokalen/regionalen Maßnahmen auch weitere Maßnahmen gefördert werden, betrachten wir nur den Teil des Fonds, der sich auf regionales bezieht) Das Fondmanagement muss transparent und sollte öffentlich sein. Die vergebene Förderungen werden offen gelegt und kontrolliert.

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Klimarelevanzprüfung von Beschlüssen

Was beinhaltet diese Maßnahme? Um was geht es?

Jeder Stadt- oder Gemeinderatsbeschluss muss auf Klimarelevanz geprüft werden.

Es sollte darauf geachtet werden, dass bei vorhandenen Klimarelevanzprüfungen nicht offensichtlicher Unsinn steht, also überall „keine Klimarelevanz“ reinschreiben, auch wenn es offensichtliche Klimarelevanz gibt.

Kriterien der Bewertung

Rot – keine Klimarelevanzprüfung von Beschlüssen

Gelb – Klimarelevanzprüfung von (zumindest einem Teil der) kommunalen Beschlüsse wurde von der Kommune beschlossen

Hellgrün – Einige kommunale Beschlüsse existieren, bei denen eine Klimarelevanzprüfung durchgeführt wurde (z. B. im Ratsinformationssystem)

Grün – Klimarelevanzprüfung aller Beschlüsse wird transparent dargestellt

Bewertung der Umsetzbarkeit

So findest du heraus, ob diese Maßnahme angenommen wurde:

Stadtratsbeschluss und Website der Stadt. Für hellgrün & grün sollten stichprobenartig ein paar Beschlüsse aus dem Ratsinformationssystem überprüft werden, ob dort eine Klimarelevanzprüfung vorkommt.

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Klimaschutzmanagement der Kommune

Was beinhaltet diese Maßnahme? Um was geht es?

Die Stadt soll ausreichend Personal für Klimaschutzmanagement anstellen und das Klimaschutzmanagement möglichst hoch in der Hierarchie der Stadtverwaltung ansiedeln.

Kriterien der Bewertung

Gelb – Bei Kommunen

bis 20.000 Einwohner - Es gibt überhaupt eine Ansprechperson für Klimaschutz in der Kommune (auch wenn diese Person kein dedizierter Klimaschutzmanager ist)
ab 20.000 Einwohner - Es gibt einen dedizierten Klimaschutzmanager in der Kommune

Hellgrün – Bei Kommunen

bis 20.000 Einwohner - Es gibt einen dedizierten Klimaschutzmanager
ab 20.000 Einwohner - Es gibt einen Fachbereich, der hauptsächlich für Klimaschutzthemen zuständig ist

Grün – (Unabhängig von der Größe der Kommune): Es gibt ein Dezernat/Geschäftsbereich o.ä. primär für Klimaschutz, die im Organigramm der Kommune mindestens gleichwertig mit der Baubehörde oder direkt unterm (Ober-)bürgermeister sind

Bewertung der Umsetzbarkeit

So findest du heraus, ob diese Maßnahme angenommen wurde:

Informationen zu Personal und Ansprechpersonen für Klimaschutz finden sich auf Website der Kommune.

Zur Hierarchie der Verwaltung gibt es ein Organigramm auf der Website der Kommune, wo relevante Fachbereiche/Stabsstellen/Dezernate/etc. aufzufinden sind. Falls (z.B. in sehr großen Städten) einzelne Fachbereiche nicht im Organigramm aufgezählt sind, könnt ihr schauen, ob es ein Umweltamt mit einem Fachbereich Klimaschutz gibt oder über eine Suchmaschine nach dem Klimaschutzmanager und dessen Abteilung suchen. Was über diese Methoden nicht gefunden werden kann, gibt keine Punkte.

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Monitoring der Klimaschutzmaßnahmen

Was beinhaltet diese Maßnahme? Um was geht es?

Monitoring der beschlossenen Maßnahmen, mit öffentlichem Ist-Bericht der aktuellen Umsetzung Nachsteuerung meint, dass die Stadt verbindlich weitere Maßnahmen umsetzt, sollte die Evaluation der bestehenden Maßnahmen ergeben, dass diese für die Erfüllung der Klimaziele nicht ausreichen. Mögliche Sektoren zur Orientierung: Verkehr/Mobilität, Ernährung/Landwirtschaft/Natur, Industrie, Energie, Gebäude/Wärme

Kriterien der Bewertung

Rot – kein Monitoring

Gelb – unabhängiges Monitoring nach Sektoren, Bericht unregelmäßig oder in zu großen Abständen (>12 Monate)

Hellgrün – unabhängiges Monitoring nach Sektoren, regelmäßiger Bericht (mindestens jährlich), aber ohne Nachsteuerungsmechanismen

Grün – Öffentlicher Ist-Bericht mindestens jährlich mit verbindlichen Nachsteuerungsmechanismen durch unabhängiges Monitoring nach Sektoren

Bewertung der Umsetzbarkeit

So findest du heraus, ob diese Maßnahme angenommen wurde:

Sollte leicht auf der Website der Stadt oder via Google auffindbar sein. Datum der Veröffentlichung ist zu überprüfen..

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Sektorübergreifendes Klimaschutzkonzept

Was beinhaltet diese Maßnahme? Um was geht es?

Umfassendes nachvollziehbares sektorübergreifendes Klimaschutzkonzept mit konkreter Auflistung von Maßnahmen inkl. Kostenschätzung und jahresgenauer Verortung der Maßnahmen. Das dazugehörige Monitoring wird in einer extra Maßnahme bewertet. Mögliche Sektoren zur Orientierung: Verkehr/Mobilität, Ernährung/Landwirtschaft/Natur, Industrie, Energie, Gebäude/Wärme,

Kriterien der Bewertung

Rot – kein Klimaschutzkonzept oder mit Ziel nach 2045

Gelb – wenn nachvollziehbares Klimaschutzkonzept mit Ziel Klimaneutralität bis 2045

Hellgrün – wenn nachvollziehbares Klimaschutzkonzept mit Ziel Klimaneutralität bis 2040. Maßnahmen müssen konkret mit Jahreszahlen zu ihrer Umsetzung und Einsparpotenzialen verknüpft sein.

Grün – wenn nachvollziehbares Klimaschutzkonzept mit Ziel Klimaneutralität bis 2035. Maßnahmen müssen konkret mit Jahreszahlen zu ihrer Umsetzung und Einsparpotenzialen verknüpft sein. Für jede Maßnahme gibt es zudem eine Kostenschätzung.

Bewertung der Umsetzbarkeit

So findest du heraus, ob diese Maßnahme angenommen wurde:

Auf der Webseite der Stadt wird überprüft, ob es ein Klimaschutzkonzept gibt und eine konkrete Auflistung von Maßnahmen mit Zeithorizont enthält, die jeweilig an konkrete Verantwortungsbereiche der Stadt geknüpft sind.

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Mobilitätsangebote für die Verwaltung

Was beinhaltet diese Maßnahme? Um was geht es?

Job-Ticket & Diensträder mindestens subventioniert für alle hauptamtlichen Mitglieder der Verwaltung – private Nutzung explizit erlaubt. Statt Diensträdern können auch Abos für Leihräder angeboten werden.

Kriterien der Bewertung

Gelb – Es gibt einen Beschluss zum Angebot von einem kostenlosen Dienstrad, Deutschlandticket oder Bundesland-Ticket (z.B. NRW-Ticket), aber dieser wurde noch nicht umgesetzt bzw. nur ein Teil der Hauptamtlichen hat diese Möglichkeit. ODER: Es gibt einen finanziellen Zuschuss zu ÖPNV-Tickets (z. B. Jobticket).

Hellgrün – Es gibt für alle hauptamtlichen Mitglieder der Verwaltung die Möglichkeit auf ein kostenloses Deutschlandticket oder Bundesland-Ticket (z.B. NRW-Ticket)
ODER
Es gibt für alle hauptamtlichen Mitglieder der Verwaltung die Möglichkeit auf ein kostenloses Dienstrad/Leihrad-Abo

Grün – Es gibt für alle hauptamtlichen Mitglieder der Verwaltung die Möglichkeit auf ein kostenloses Deutschlandticket UND ein kostenloses Dienstrad/Leihrad-Abo. Ein Bundesland-Ticket (wie z.B. NRW-Ticket) reicht für diese Stufe nicht aus.

Bewertung der Umsetzbarkeit

So findest du heraus, ob diese Maßnahme angenommen wurde:

Website der Kommune. Wenn auf der Website nichts dazu öffentlich aufzufinden ist, gibt es auch keine Punkte.