Fragen zur Kommunalwahl auf Basis der Bewertung:

Wir haben auf Basis der Bewertung dieser Kommune einen Fragenkatalog für diese Kommune erstellt. In dem Katalog werden die 10 Maßnahmen aufgeführt, bei denen diese Kommune das größte Verbesserungspotenzial hat. Das Verbesserungspotenzial berechnet sich aus der Bewertung und der Gewichtung der Maßnahme, d.h. Maßnahmen mit niedriger Bewertung und hoher Gewichtung haben das größte Verbesserungspotenzial.

Diesen Fragenkatalog könnt ihr als Vorlage nutzen, um Fragen an Kandiderenden bei der Kommunalwahl zu stellen - oder um eure Verwaltung bzw Stadt/Gemeinderat damit zu konfrontieren. Mit dem Knopf unten könnt ihr euch direkt eine PDF generieren lassen, die ihr so verwenden könnt.

  • 1. Bürgerbeteiligung beim Klimaschutz (KV_02)

    Klimaschutz betrifft die Menschen vor Ort und sollte gemeinsam mit ihnen umgesetzt werden. Bürgerbeteiligungen fördern die demokratische Teilhabe und sind oft eine wichtige Unterstützung bei der Gestaltung und Umsetzung relevanter Maßnahmen in der Kommune.

    Aktueller Stand in Osnabrück: Die Qualität, Form und Art der Bürgerbeteilung muss verbessert werden.
    Unsere Forderung: Die Bürgerbeteiligung muss autark arbeiten können und stärker in Entscheidungen einbezogen werden - damit Osnabrück auch in Zukunft ein lebenswerter Ort für alle bleibt.
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  • 2. ÖPNV-Ausbau (VK_05)

    Mit einem guten Ausbau des ÖPNV können viele Autofahrten ersetzt und die Belastung der Verkehrsinfrastruktur reduziert werden. Zudem ermöglicht guter ÖPNV auch armen Haushalten sowie Jugendlichen eine Chance auf selbstbestimmte Mobilität.

    Aktueller Stand: In Osnabrück ist die Qualität der ÖPNV-Anbindung nicht ausreichend.
    Wir verlangen: Reisegeschwindigkeit von über 5,5 km/h in Osnabrück - damit Osnabrück auch in Zukunft ein lebenswerter Ort für alle bleibt.
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  • 3. Lokaler kommunaler Klimaschutzfonds/Klimafonds (KV_03)

    Viele wichtige Klimaschutzprojekte müssen nicht von der Kommune konzeptioniert werden, sondern werden oftmals von lokalen Initiativen eigenständig entwickelt. Wenn diese das Geld bekommen, um ihre Ideen umzusetzen, kann dies den Fortschritt der Kommune enorm beschleunigen.

    Aktueller Stand ist, in Osnabrück gibt es keinen lokalen Klimafonds.
    Wir erwarten: Den Aufbau eines lokaler Klimafonds, der aktiv bei der Förderung regionaler Klimaschutzmaßnahmen mitwirkt. In den nächsten fünf Jahren sollen mindestens zwei Projekte umgesetzt werden - damit Osnabrück auch in Zukunft ein lebenswerter Ort für alle bleibt.
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  • 4. Verpackungssteuer (IWK_11)

    Die Verpackungssteuer reduziert das Müllaufkommen durch Einwegverpackungen und fördert nachhaltige Alternative. Das schützt Klima & Umwelt, und kann eine relevante Finanzquelle für die Kommune sein.

    Aktueller Stand in Osnabrück: keine Verpackungssteuer aktiv und auch nicht geplant.
    Wir fordern verbindlich: Verpackungssteuer existiert und mind. 12 von 14 Punkten erreicht - damit Osnabrück auch in Zukunft ein lebenswerter Ort für alle bleibt.
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  • 5. Sektorübergreifendes Klimaschutzkonzept (KV_10)

    Das Klimaschutzkonzept ist der übergeordnete Plan für alle Klimaschutzmaßnahmen der Kommune. Wenn das Klimaschutzkonzept konkrete Maßnahmen, Zeitpläne, Kostenschätzungen & Zuständigkeiten benennt, ist das ein gutes Fundament für erfolgreiche Klimapolitik der Kommune.

    Aktueller Stand in Osnabrück: Das Klimaschutzkonzept mit Ziel Klimaneutralität bis 2040 reicht nicht aus.
    Wir verlangen ein nachvollziehbares Klimaschutzkonzept mit dem Ziel Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen. Maßnahmen müssen konkret mit Jahreszahlen zu ihrer Umsetzung und Einsparpotenzialen verknüpft sein. Für jede Maßnahme gibt es zudem eine Kostenschätzung. - damit Osnabrück auch in Zukunft ein lebenswerter Ort für alle bleibt.
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  • 6. Umstellung auf nachhaltige Ernährung in öffentlicher Verpflegung (LNE_05)

    Mit einem vegetarisch/veganen Angebot senkt die Kommune nicht nur die Emissionen ihrer Verpflegung, sondern animiert und unterstützt auch die Menschen vor Ort beim Wechsel zu nachhaltiger Ernährung.

    Aktueller Stand in Osnabrück: es gibt keinen Beschluss.
    Wir erwarten: Beschluss, dass die Mehrheit der Optionen vegetarisch/vegan sein muss UND diese aus ökologischer Landwirtschaft (Bio) UND von regionalen Anbietern bezogen werden müssen - damit Osnabrück auch in Zukunft ein lebenswerter Ort für alle bleibt.
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  • 7. Das 30/30 Ziel. Die Umwidmung von KFZ-Parkplätzen (VK_04)

    Die Entsiegelung von Parkplätzen fördert die Klimaresilienz und Lebensqualität der Kommune. Bei einer Umwidmung zu Parkplätzen mit E-Ladesäulen wird der Umstieg zu sauberer E-Mobilität gefördert.

    Aktueller Stand in Osnabrück: Es gibt keinen Beschluss zur Reduktion/Umwidmung von Parkplätzen.
    Wir fordern verbindlich: Einen Beschluss mit konkretem Umsetzungsplan und Zielsetzung bis spätestens 2030. Osnabrück veröffentlicht außerdem grundlegende Zahlen zur Anzahl der Parkplätze - damit Osnabrück auch in Zukunft ein lebenswerter Ort für alle bleibt.
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  • 8. Zero Waste–Strategie (IWK_08)

    Mit einer konsequenten Müllreduktion, Recycling und Kreislaufwirtschaft kann die Kommune nicht nur Klima & Umwelt schützen, sondern auch das Stadtbild verschönern.

    Aktueller Stand in Osnabrück: Existiert nicht, bzw. erfüllt nicht Qualitätsanspruch.
    Unsere Forderung: Erfüllt alle 4 Qualitätskriterien und lasst Osnabrück als "Zero Waste City" von der Mission Zero Academy zertifiziert - damit Osnabrück auch in Zukunft ein lebenswerter Ort für alle bleibt.?Die Qualitätskriterien sind Pflicht-Biotonne Mindestens ein Erfolgsprojekt zur Abfallreduktion Öffentlich einsehbare Zahlen über das Müllaufkommen und Reduktion der letzten Jahre Restmüllanalysen mit veröffentlichen der Ergebnisse
    So kannst du die Maßnahme einbringen

    Die grüne Tonne mehrerer Kommunen sowie der Grünschnitt kommunaler Einrichtungen kann in einer Biogasanlage verstromt und in Fernwärme umgewandelt werden, wie mehrere deutsche Beispiele aufzeigen.

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  • 9. Energieautarker Betrieb von Kläranlagen (IWK_03)

    Die Kläranlage ist meist der größte kommunale Stromverbraucher (vor Straßenbeleuchtung und Schulen). Hier kann bei intelligentem Energiemanagement eine Menge eingespart werden.

    Aktueller Stand in Osnabrück: Es reicht noch nicht!
    Wir verlangen: Das Alles getan wurd, dass das Klärwerk bis spätestenz 2035 zu 100 % energieautark arbeitet - damit Osnabrück auch in Zukunft ein lebenswerter Ort für alle bleibt.
    So kannst du die Maßnahme einbringen

    Frage nach PV-Anlagen auf den Beckenrändern und Zäunen der Kläranlagen um dort einen Teil der Energie einzusparen.

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  • 10. Mitgliedschaft der Stadtwerke in Energieverbänden (EN_09)

    Die verschiedenen Interessensgemeinschaften der Stadtwerke haben einen erheblichen Einfluss auf die Energiepolitik Deutschlands. Sind die Stadtwerke Mitglied beim Verband "DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT", lobbyieren sie damit für fossiles Gas, bei einer Mitgliedschaft im Bundesverband erneuerbare Energie lobbyieren sie hingegen für erneuerbare Energien.

    Aktueller Stand in Osnabrück: In keinem (oder beiden) der Vereine Mitglied.
    Wir erwarten: Mitglied beim Bundesverband erneuerbare Energie und NICHT bei DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. (ehem. Zukunft Gas) - damit Osnabrück auch in Zukunft ein lebenswerter Ort für alle bleibt.
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