Fragen zur Kommunalwahl auf Basis der Bewertung:

Wir haben auf Basis der Bewertung dieser Kommune einen Fragenkatalog für diese Kommune erstellt. In dem Katalog werden die 10 Maßnahmen aufgeführt, bei denen diese Kommune das größte Verbesserungspotenzial hat. Das Verbesserungspotenzial berechnet sich aus der Bewertung und der Gewichtung der Maßnahme, d.h. Maßnahmen mit niedriger Bewertung und hoher Gewichtung haben das größte Verbesserungspotenzial.

Diesen Fragenkatalog könnt ihr als Vorlage nutzen, um Fragen an Kandiderenden bei der Kommunalwahl zu stellen - oder um eure Verwaltung bzw Stadt/Gemeinderat damit zu konfrontieren. Mit dem Knopf unten könnt ihr euch direkt eine PDF generieren lassen, die ihr so verwenden könnt.

  • 1. Windkraftanlagen und Windparks der Kommune (EN_02)

    Windkraft-Anlagen sind der Kern der Energiewende und ermöglichen große Wertschöpfung vor Ort, sowie Unabhängigkeit von fossilen Lieferketten.

    Aktueller Stand in Berlin: Es existiert Windkraft auf dem Gebiet der Kommune oder Beteiligungen an Projekten außerhalb, aber mit einer gesamten Nennleistung von unter 200 Watt pro EW.
    Wir fordern verbindlich: Gesamte Nennleistung der Windkraftprojekte ist mindestens 1500 Watt pro EW - damit Berlin auch in Zukunft ein lebenswerter Ort für alle bleibt.
    So kannst du die Maßnahme einbringen

    Windkraftprojekte bringen den Anwohnern und der ganzen Stadt Erträge. Über die Aufteilung lohnt eine früher Einbezug der Lokalpolitik. Die Wege zu den Projekten werden in der Regel durch die Betreiber erheblich entwickelt und erbringen auch so Infrastruktur wie wenn man wünscht auch lokales, freies WLAN, da die Anlagen oft mit SKYLINK zur Datenauswertung verbunden sind.

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  • 2. Sektorübergreifendes Klimaschutzkonzept (KV_10)

    Das Klimaschutzkonzept ist der übergeordnete Plan für alle Klimaschutzmaßnahmen der Kommune. Wenn das Klimaschutzkonzept konkrete Maßnahmen, Zeitpläne, Kostenschätzungen & Zuständigkeiten benennt, ist das ein gutes Fundament für erfolgreiche Klimapolitik der Kommune.

    Aktueller Stand in Berlin: Das Klimaschutzkonzept mit Ziel Klimaneutralität bis 2045 reicht nicht aus.
    Wir verlangen ein nachvollziehbares Klimaschutzkonzept mit dem Ziel Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen. Maßnahmen müssen konkret mit Jahreszahlen zu ihrer Umsetzung und Einsparpotenzialen verknüpft sein. Für jede Maßnahme gibt es zudem eine Kostenschätzung. - damit Berlin auch in Zukunft ein lebenswerter Ort für alle bleibt.
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  • 3. Ökostromanteil der Stadtwerke (EN_11)

    Die Energieversorgung durch die Stadtwerke ist hat einen gewaltigen Anteil an der Emissionen einer Kommune. Durch eine Umstellung auf Ökostrom kann hier ein riesiger Hebel bewegt werden.

    Aktueller Stand in Berlin: Mindestens 75% echter Ökostromanteil.
    Wir fordern verbindlich: 100% echter Ökostromanteil - damit Berlin auch in Zukunft ein lebenswerter Ort für alle bleibt.
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  • 4. Sanierung und Modernisierung kommunaler Liegenschaften (GW_04)

    Die energetische Sanierung von Altbauten reduziert die Energieverschwendung beim Heizen, was nicht nur Emissionen spart, sondern auch die langfristigen Betriebskosten für die Kommune (bzw. Nebenkosten für Mieter:innen) reduziert.

    Aktueller Stand in Berlin: kein Beschluss, oder Sanierungsrate.
    Wir verlangen: Beschluss zur Sanierung / Modernisierung ihrer Liegenschaften bei einer Sanierungsrate von mindestens 5 % UND Veröffentlichung eines konkreten Sanierungsplans für die nächsten 5 Jahre - damit Berlin auch in Zukunft ein lebenswerter Ort für alle bleibt.
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  • 5. Lokaler kommunaler Klimaschutzfonds/Klimafonds (KV_03)

    Viele wichtige Klimaschutzprojekte müssen nicht von der Kommune konzeptioniert werden, sondern werden oftmals von lokalen Initiativen eigenständig entwickelt. Wenn diese das Geld bekommen, um ihre Ideen umzusetzen, kann dies den Fortschritt der Kommune enorm beschleunigen.

    Aktueller Stand ist, in Berlin gibt es keinen lokalen Klimafonds.
    Wir erwarten: Den Aufbau eines lokaler Klimafonds, der aktiv bei der Förderung regionaler Klimaschutzmaßnahmen mitwirkt. In den nächsten fünf Jahren sollen mindestens zwei Projekte umgesetzt werden - damit Berlin auch in Zukunft ein lebenswerter Ort für alle bleibt.
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  • 6. Freiflächen-PV (EN_01)

    Freiflächen-PV Anlagen sind ein wichtiger Teil der Energiewende und ermöglichen eine Wertschöpfung vor Ort, sowie Unabhängigkeit von fossilen Lieferketten.

    Aktueller Stand in Berlin: Es gibt FFPV-Anlagen, aber mit Gesamtleistung von weniger als 100 Watt pro Einwohner.
    Wir erwarten: FFPV-Anlagen mit Gesamtleistung von mehr als 1000 Watt pro Einwohner müssen sofort gebaut werden - damit Berlin auch in Zukunft ein lebenswerter Ort für alle bleibt.
    So kannst du die Maßnahme einbringen

    Entlang aller Bundesautobahnen, Bahnstrecken gibt es auf beiden Seiten einen unbebauten 500m Streifen in dem FFPV bevorzugt bebaut werden kann. Hier und auf belasteten Böden oder alten Munitionsdepots konnten FFPV schon immer Gewinnbringend gebaut werden. Sprich mit dem Bürgermeister oder einem Ausschuss wie die Stadt das einbringen will. Regenwasser von PV-Modulen kann auch für Löschtanks und der Strom mit Speichercontainern für Ladepunkte am Zaun genutzt werden.

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  • 7. Verpackungssteuer (IWK_11)

    Die Verpackungssteuer reduziert das Müllaufkommen durch Einwegverpackungen und fördert nachhaltige Alternative. Das schützt Klima & Umwelt, und kann eine relevante Finanzquelle für die Kommune sein.

    Aktueller Stand in Berlin: Beschluss gefasst, aber noch nicht in Kraft.
    Wir fordern verbindlich: Verpackungssteuer existiert und mind. 12 von 14 Punkten erreicht - damit Berlin auch in Zukunft ein lebenswerter Ort für alle bleibt.
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  • 8. Umstellung auf nachhaltige Ernährung in öffentlicher Verpflegung (LNE_05)

    Mit einem vegetarisch/veganen Angebot senkt die Kommune nicht nur die Emissionen ihrer Verpflegung, sondern animiert und unterstützt auch die Menschen vor Ort beim Wechsel zu nachhaltiger Ernährung.

    Aktueller Stand in Berlin: es gibt keinen Beschluss.
    Wir erwarten: Beschluss, dass die Mehrheit der Optionen vegetarisch/vegan sein muss UND diese aus ökologischer Landwirtschaft (Bio) UND von regionalen Anbietern bezogen werden müssen - damit Berlin auch in Zukunft ein lebenswerter Ort für alle bleibt.
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  • 9. Bürgerbeteiligung beim Klimaschutz (KV_02)

    Klimaschutz betrifft die Menschen vor Ort und sollte gemeinsam mit ihnen umgesetzt werden. Bürgerbeteiligungen fördern die demokratische Teilhabe und sind oft eine wichtige Unterstützung bei der Gestaltung und Umsetzung relevanter Maßnahmen in der Kommune.

    Aktueller Stand in Berlin: Die Qualität, Form und Art der Bürgerbeteilung muss verbessert werden.
    Unsere Forderung: Die Bürgerbeteiligung muss autark arbeiten können und stärker in Entscheidungen einbezogen werden - damit Berlin auch in Zukunft ein lebenswerter Ort für alle bleibt.
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  • 10. Das 30/30 Ziel. Die Umwidmung von KFZ-Parkplätzen (VK_04)

    Die Entsiegelung von Parkplätzen fördert die Klimaresilienz und Lebensqualität der Kommune. Bei einer Umwidmung zu Parkplätzen mit E-Ladesäulen wird der Umstieg zu sauberer E-Mobilität gefördert.

    Aktueller Stand in Berlin: Es gibt einen Beschluss, aber unverbindlich.
    Wir fordern verbindlich: Einen Beschluss mit Ziel bis 2030 und mit konkretem Umsetzungsplan. Berlin veröffentlicht grundlegende Zahlen zur Anzahl der Parkplätze - damit Berlin auch in Zukunft ein lebenswerter Ort für alle bleibt.
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