Klimaschutzmanagement & Verwaltung

Lokales Klimaschutzmanagement ist ein entscheidender Ansatz, um auf Gemeindeebene Maßnahmen zu ergreifen, die den Klimawandel bekämpfen. Dabei geht es darum, Strategien zu entwickeln und umzusetzen, um Treibhausgasemissionen in der eigenen Gemeinde zu reduzieren und sich gleichzeitig an die bereits stattfindenden Veränderungen des Klimas anzupassen.

Anzahl der Maßnahmen in diesem Sektor: 7

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Bürgerbeteiligung beim Klimaschutz

Was beinhaltet diese Maßnahme? Um was geht es?

Die Kommune soll den Menschen vor Ort strukturierte Möglichkeiten der Mitbestimmung anbieten. Das könnte zum Beispiel ein Klima-(bei-)rat oder ein Bürgerlenkungsausschuss sein.

Kriterien der Bewertung

Rot – keine Formen von Bürgerbeteiligungen oder nichts auffindbar

Orange - Es gibt eine Bürgerbeteiligung, die aber keines der Qualitätskriterien erfüllt; ODER es gibt zumindest ein grundlegendes Beteiligungsformat (Umfragen, Online-Beteiligung, Diskussionsrunden im Rathaus etc.), das über die gesetzlichen Verpflichtungen (Bekanntmachungen) hinausgeht.

Gelb: Bürgerbeteiligung, die 1 Qualitätskriterien erfüllt

Hellgrün: Bürgerbeteiligung, die 2 Qualitätskriterien erfüllt

Dunkelgrün: Bürgerbeteiligung, die alle 3 Qualitätskriterien erfüllt

Qualitätskriterien für eine gute organisierte Bürgerbeteiligung, einen Klimabeirat o.Ä.:

Der Klimabeirat (o.ä.) trifft sich regelmäßig und eigenständig, muss also nicht z.B. vom Stadtrat einberufen werden
Die Mitglieder des Klimabeirats (o.ä.) werden nicht vollständig durch den Stadtrat entschieden & ernannt (sondern gewählt, oder gelost, oder zivilgesellschaftlichen Gruppen haben feste Sitze, für die sie Personen ernennen können)
Der Klimabeirat hat Antragsrecht/Initiativrecht und/oder Rederecht im Stadtrat

Bewertung der Umsetzbarkeit

So findest du heraus, ob diese Maßnahme angenommen wurde:

Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung sollten auf Website der Stadt aufzufinden sein oder Presseartikel zu Beschlüssen auffindbar. Bürgerbeteiligungen leben von Transparenz und Kommunikation, also wenn nichts auffindbar ist, gibt es auch keine Punkte.

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Lokaler kommunaler Klimaschutzfonds/Klimafonds

Was beinhaltet diese Maßnahme? Um was geht es?

Die Kommune richtet selbst oder unterstützt die Einrichtung eines lokalen, kommunalen Klimafonds. Kommunale Akteure, wie Bürger:innen, Vereine, Unternehmen, Stiftungen usw. können sich an der Finanzierung des Fonds beteiligen und sich gleichzeitig auch um eine Förderung aus dem Klimafonds für lokale Klimaschutzmaßnahmen bewerben. Der Klimafonds fördert ausschließlich regionale Klimaschutzmaßnahmen und ist einfach zu beantragen und abzurechnen.

Kriterien der Bewertung

Rot – kein lokaler Klimafonds

Orange – Lokaler Klimafonds ist vorhanden (egal wie gut)

Hellgrün – Lokaler Klimafonds ist vorhanden und aktiv bei der Förderung regionale Klimaschutzmaßnahmen. Mindestens ein Projekt befindet sich in der Realisierung.

Grün – Lokaler Klimafonds ist vorhanden und mindestens zwei Projekte wurden bereits umgesetzt, Förderungen werden weiter aktiv für regionale Klimaschutzmaßnahmen vergeben. Förderrichtlinien sind transparent und zugänglich.

Bewertung der Umsetzbarkeit

So findest du heraus, ob diese Maßnahme angenommen wurde:

Website der Stadt, hier sollte der Klimafond, egal ob von der Kommune selbst oder von anderen Organisationen aufgelegt, präsent sein. Die Förderbestimmungen müssen transparent sein und lokale Klimaschutzmaßnahmen fördern (sollten zusätzlich zu lokalen/regionalen Maßnahmen auch weitere Maßnahmen gefördert werden, betrachten wir nur den Teil des Fonds, der sich auf regionales bezieht) Das Fondmanagement muss transparent und sollte öffentlich sein. Die vergebene Förderungen werden offen gelegt und kontrolliert.

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Klimarelevanzprüfung von Beschlüssen

Was beinhaltet diese Maßnahme? Um was geht es?

Jeder Stadt- oder Gemeinderatsbeschluss muss auf Klimarelevanz geprüft werden.

Es sollte darauf geachtet werden, dass bei vorhandenen Klimarelevanzprüfungen nicht offensichtlicher Unsinn steht, also überall „keine Klimarelevanz“ reinschreiben, auch wenn es offensichtliche Klimarelevanz gibt.

Kriterien der Bewertung

Rot – keine Klimarelevanzprüfung von Beschlüssen

Orange – Klimarelevanzprüfung von (zumindest einem Teil der) kommunalen Beschlüsse wurde von der Kommune beschlossen

Hellgrün – Einige kommunale Beschlüsse existieren, bei denen eine Klimarelevanzprüfung durchgeführt wurde (z. B. im Ratsinformationssystem) und die nicht alle "keine Klimarelevanz" aufweisen (Stichprobe reicht)

Dunkelgrün – Klimarelevanzprüfung aller Beschlüsse wird transparent dargestellt und die nicht alle "keine Klimarelevanz" aufweisen (Stichprobe reicht)

Bewertung der Umsetzbarkeit

So findest du heraus, ob diese Maßnahme angenommen wurde:

Stadtratsbeschluss und Website der Stadt. Für hellgrün & grün sollten stichprobenartig ein paar Beschlüsse aus dem Ratsinformationssystem überprüft werden, ob dort eine Klimarelevanzprüfung vorkommt.

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Klimaschutzmanagement der Kommune

Was beinhaltet diese Maßnahme? Um was geht es?

Die Stadt soll ausreichend Personal für Klimaschutzmanagement anstellen und das Klimaschutzmanagement möglichst hoch in der Hierarchie der Stadtverwaltung ansiedeln.

Kriterien der Bewertung

Rot - Es gibt keinen dedizierten Klimaschutzmanager (bei Kommunen ab 20.000 Einwohner) bzw. gar keine Ansprechperson zu diesem Thema (bei Kommunen bis 20.000 Einwohner)

Orange – Bei Kommunen bis 20.000 Einwohner - Es gibt überhaupt eine Ansprechperson für Klimaschutz in der Kommune (auch wenn diese Person kein dedizierter Klimaschutzmanager ist) ab 20.000 Einwohner - Es gibt einen dedizierten Klimaschutzmanager in der Kommune

Hellgrün – Bei Kommunen bis 20.000 Einwohner - Es gibt einen dedizierten Klimaschutzmanager ab 20.000 Einwohner - Es gibt einen Fachbereich, der hauptsächlich für Klimaschutzthemen zuständig ist

Grün – (Unabhängig von der Größe der Kommune): Es gibt ein Dezernat/Geschäftsbereich o.ä. primär für Klimaschutz, die im Organigramm der Kommune mindestens gleichwertig mit der Baubehörde oder direkt unterm (Ober-)bürgermeister sind

Bewertung der Umsetzbarkeit

So findest du heraus, ob diese Maßnahme angenommen wurde:

Informationen zu Personal und Ansprechpersonen für Klimaschutz finden sich auf Website der Kommune.

Zur Hierarchie der Verwaltung gibt es ein Organigramm auf der Website der Kommune, wo relevante Fachbereiche/Stabsstellen/Dezernate/etc. aufzufinden sind. Falls (z.B. in sehr großen Städten) einzelne Fachbereiche nicht im Organigramm aufgezählt sind, könnt ihr schauen, ob es ein Umweltamt mit einem Fachbereich Klimaschutz gibt oder über eine Suchmaschine nach dem Klimaschutzmanager und dessen Abteilung suchen. Was über diese Methoden nicht gefunden werden kann, gibt keine Punkte.

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Monitoring der Klimaschutzmaßnahmen

Was beinhaltet diese Maßnahme? Um was geht es?

Monitoring der beschlossenen Maßnahmen, mit öffentlichem Ist-Bericht der aktuellen Umsetzung Nachsteuerung meint, dass die Stadt verbindlich weitere Maßnahmen umsetzt, sollte die Evaluation der bestehenden Maßnahmen ergeben, dass diese für die Erfüllung der Klimaziele nicht ausreichen. Mögliche Sektoren zur Orientierung: Verkehr/Mobilität, Ernährung/Landwirtschaft/Natur, Industrie, Energie, Gebäude/Wärme

Kriterien der Bewertung

Rot – kein Monitoring

Orange – unabhängiges Monitoring nach Sektoren, Bericht unregelmäßig oder in zu großen Abständen (>12 Monate)

Hellgrün – unabhängiges Monitoring nach Sektoren, regelmäßiger Bericht (mindestens jährlich), aber ohne Nachsteuerungsmechanismen

Grün – Öffentlicher Ist-Bericht mindestens jährlich mit verbindlichen Nachsteuerungsmechanismen durch unabhängiges Monitoring nach Sektoren

Bewertung der Umsetzbarkeit

So findest du heraus, ob diese Maßnahme angenommen wurde:

Sollte leicht auf der Website der Stadt oder via Google auffindbar sein. Datum der Veröffentlichung ist zu überprüfen.

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Sektorübergreifendes Klimaschutzkonzept

Was beinhaltet diese Maßnahme? Um was geht es?

Umfassendes nachvollziehbares sektorübergreifendes Klimaschutzkonzept mit konkreter Auflistung von Maßnahmen inkl. Kostenschätzung und jahresgenauer Verortung der Maßnahmen. Das dazugehörige Monitoring wird in einer extra Maßnahme bewertet. Mögliche Sektoren zur Orientierung: Verkehr/Mobilität, Ernährung/Landwirtschaft/Natur, Industrie, Energie, Gebäude/Wärme

Kriterien der Bewertung

Rot – kein Klimaschutzkonzept oder mit Ziel nach 2045

Orange – wenn nachvollziehbares Klimaschutzkonzept mit Ziel Klimaneutralität bis 2045

Hellgrün – wenn nachvollziehbares Klimaschutzkonzept mit Ziel Klimaneutralität bis 2040. Maßnahmen müssen konkret mit Jahreszahlen zu ihrer Umsetzung und Einsparpotenzialen verknüpft sein.

Grün – wenn nachvollziehbares Klimaschutzkonzept mit Ziel Klimaneutralität bis 2035. Maßnahmen müssen konkret mit Jahreszahlen zu ihrer Umsetzung und Einsparpotenzialen verknüpft sein. Für jede Maßnahme gibt es zudem eine Kostenschätzung.

Bewertung der Umsetzbarkeit

So findest du heraus, ob diese Maßnahme angenommen wurde:

Auf der Webseite der Stadt wird überprüft, ob es ein Klimaschutzkonzept gibt und eine konkrete Auflistung von Maßnahmen mit Zeithorizont enthält, die jeweilig an konkrete Verantwortungsbereiche der Stadt geknüpft sind.

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Mobilitätsangebote für die Verwaltung

Was beinhaltet diese Maßnahme? Um was geht es?

Job-Ticket & Diensträder mindestens subventioniert für alle hauptamtlichen Mitglieder der Verwaltung – private Nutzung explizit erlaubt. Statt Diensträdern können auch Abos für Leihräder angeboten werden.

Kriterien der Bewertung

MdV = hauptamtliche Mitglieder der Verwaltung (die nicht mehr in der Probezeit sind)

Rot - Es gibt keine Unterstützung, bzw. sie erfüllt nicht einmal die Mindestanforderungen der Stufe Orange.

Orange – Es gibt einen Beschluss zur Unterstützung von Dienstrad, Deutschlandticket oder Bundesland-Ticket (z.B. NRW-Ticket) für die MdV, aber dieser wurde entweder noch nicht umgesetzt, oder gilt nur für einen Teil (z.B. Mitarbeitenden mit mindestens 5 Dienstjahren)

Gelb - Alle MdV bekommen einen ZUSCHUSS zu einem Deutschland-/Bundesland-/Regional-Ticket ODER einem Dienstrad/Leihrad-Abo

Hellgrün – Alle MdV bekommen ein KOSTENLOSES Bundesland/Regional-Ticket (z.B. NRW-Ticket), aber kein Deutschlandticket.

Dunkelgrün – Alle MdV bekomme ein KOSTENLOSES Deutschland-Ticket ODER ein KOSTENLOSES Dienstrad/Leihrad-Abo

Bewertung der Umsetzbarkeit

So findest du heraus, ob diese Maßnahme angenommen wurde:

Website der Kommune. Wenn auf der Website nichts dazu öffentlich aufzufinden ist, gibt es auch keine Punkte.